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Anregungen der Liberalen Senioren Sachsen zum Grundsatzprogrammentwurfs der FDP

Zunächst sei angemerkt, dass aus Sicht der Liberalen Senioren Sachsen der Entwurf der Freiheitsthesen im Großen und Ganzen geglückt ist und begrüßt wird.
Dies vor allem deshalb, weil die „Freiheit“ nicht nur „negativ“ als Abwehrmechanismus und Schutz gegenüber von zu viel Staat, Bürokratie usw. begriffen wird, sondern darüber hinaus auch im „positiven“ Sinne als Entfaltungsrecht eines jeden Einzelnen auf – nicht zuletzt wirtschaftliche - Teilhabe in der Gesellschaft. Der liberale Anspruch auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe – unabhängig der sozialen Herkunft – damit Freiheit auch von allen tatsächlich gelebt werden kann, ist uns liberalen Senioren ein Anliegen. Wir finden es insoweit gut, dass dieser Gedanke der sog. „positiven Freiheit“ an vielen Stellen sich wie ein roter Faden durch den Programmentwurf zieht.
Zu beglückwünschen sind die Verfasser des Programmentwurfs auch hinsichtlich eines „neuen Wachstumsbegriffs“. In der Tat bedeutet Wachstum schon längst nicht mehr nur Wirtschaftswachstum. Der richtige Ansatz: „weg von der Quantität hin zur Qualität des Wachstums“, gewinnt – mal unabhängig der Tatsache, dass in hochentwickelten, modernen Ländern produktive Prozesse und Ressourcen per se Grenzen finden – gerade im Lichte des sich abzeichnenden demographischen Wandels eine erhöhte Bedeutung.
Das beabsichtigte Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“ findet aus unserer Sicht ebenso Zustimmung wie das liberale Bürgergeld und ein höherer, kapitalgedeckter Anteil in der Sozialversicherung.
Das Bekenntnis zur vertieften europäischen Integration mit dem langfristigen Ziel einer echten politischen Union Europas halten wir für unumkehrbar und richtig.
Die Bedrohung der sozialen Marktwirtschaft durch – von der Realwirtschaft völlig losgelöste – unkontrollierte Finanzmärkte muss wehrhaft abgestellt werden. Ein neuer Ordnungsrahmen mit scharfen Regulierungen für die Finanzmärkte ist auch unser Ansinnen und findet dementsprechend unsere volle Zustimmung, denn nur der faire Wettbewerb
Bernd Höltscher
Mitglied im Landesvorstand
der Liberalen Senioren Sachsen
 

 

18.03.2012