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Quo vadis Mindestlohn

Es gibt gute Argumente für und gute Argumente gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, die sowohl sozialer, ethischer als auch ökonomischer Natur sind. Ihnen alle gemein ist, dass sie sich im Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung bewegen – dem liberalen Leitthema. Es geht um eine Abwägung von Freiheit und Verantwortung, immer eingedenk der Tatsache, dass die eine ohne die andere nicht existieren kann. Befürworter eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes betonen die Verantwortung der politisch Gestaltenden für die, die über wenig und sehr wenig Wirtschaftskraft verfügen. Ihre Freiheit von Armut und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen muss sichergestellt werden, damit auch sie die Freiheit zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung der Gesellschaft erfahren können. Für die Gegner eines flächendeckenden Mindestlohnes steht dafür die Freiheit der Tarifpartner, der Schutz der Vertragsfreiheit, im Mittelpunkt. Nur, wenn der Wirtschaft dieser Spielraum gelassen wird, kann wohlfahrtsmaximierend und damit sozial verantwortlich produziert werden. Die Einführung eines Mindestlohnes bürdet der Gesellschaft unverantwortlich hohe reale und soziale Kosten auf.
Die beiden dargestellten Positionen scheinen unvereinbar. Doch Politik muss Entscheidungen treffen und Positionen einnehmen. Einen Vorschlag, wie dieser Konflikt aufzulösen ist, haben die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen gemacht: Sie sprachen sich Anfang 2012 gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, aber für branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen aus. Dadurch soll eine flächendeckende Tariflandschaft mit stabilen Lohnverhältnissen und leistungsgerechter Bezahlung geschaffen werden, in der für alle Branchen Lohnuntergrenzen gelten. Die Findung branchen- und regionenspezifischer Lohnuntergrenzen soll möglichst dem Einfluss der Politik entzogen sein und durch Tariffindungskommissionen, die drittelparitätisch durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und unabhängige Wissenschaftler besetzt sind, geschehen.
Quelle: Licht/Haase Laubegaster Beiträge II - Für ein liberales Sachsen –
www.laubegaster-beitraege.de
 

16.02.2013